Was ändert sich für Ärzte durch die DSGVO?

Ein Ausblick für Ärzte, insbesondere auf die Pflichten

Durch die ab 25. Mai 2018 anzuwendende EU-Datenschutz-Grundverordnung ändert sich vieles im Datenschutz. Besonders für Ärzte hat dies einige Auswirkungen. Nachdem wir zuletzt über die Benennungspflicht eines Datenschutzbeauftragten für Ärzte berichtet haben, gehen wir heute genauer auf die Pflichten der Ärzte resultierend aus der neuen Datenschutz-Grundverordnung ein.

Der Patient hat das Recht auf transparente Information und Kommunikation. Bedeutet für den Arzt, dass er innerhalb eines Monats Informationen über ergriffene Maßnahmen am Patienten bereitstellen muss. (Art. 12 EU-DSGVO)

Werden personenbezogene Daten einer betreffenden Person (Patient) erhoben, so ist der Verantwortliche (leitender Arzt) dazu verpflichtet, der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Datenerhebung folgendes mitzuteilen: (Informationspflicht nach Art. 13 EU-DSGVO)

  • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters
  • Ggf. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
  • Zweck der Verarbeitung
  • Empfänger der personenbezogenen Daten

Ebenso ist der Arzt dazu verpflichtet Auskunft darüber zu geben, wie lange die personenbezogenen Daten gespeichert werden.

Für betroffene Personen kommen neue Rechte hinzu, denen ein Verantwortlicher nachgehen muss, sobald davon Gebrauch gemacht wird.

  • Bestehen eines Rechts auf Auskunft über die personenbezogenen Daten (Art. 15)
  • Berichtigung der personenbezogenen Daten (Art. 16)
  • Löschung der Daten (Art. 17)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)

Anzumerken ist auch, dass jeder Facharzt, der Daten von einem Hausarzt übermittelt bekommt, zur Übermittlung dieser Informationen verpflichtet ist.

Sobald ein Patient das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten beansprucht, darf ein Arzt diese Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Patienten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. (Art. 21 DSGVO)

Haben Sie noch Fragen zu diesem Thema oder weiteren Themen rund um die Datenschutz-Grundverordnung und den Datenschutzbeauftragten?

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